In unserem politischen Aktivismus stehen uns bestimmte Rechte zu und besonders die Versammlungsfreiheit ist ein hohes Gut, das vom Gesetz gut geschützt wird. Leider halten sich die Polizei und andere Ordnungsbehörden nicht immer daran, sodass wir uns darauf vorbereiten müssen, unsere Rechte aktiv einzufordern und zu verteidigen.
Der Vortrag beschäftigt sich mit den wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für Versammlungen, den relevantesten Straftatbeständen bei Aktionen und Maßnahmen, die die Polizei gegenüber Aktivisti regelmäßig anwendet – ob legitim oder widerrechtlich. Wir klären, welche Handhabe du hast, um deine und die Rechte deiner Genoss*innen durchzusetzen und wie du dich gegen Repressionen der Polizei wehren kannst. Außerdem werfen wir einen ersten Blick auf Ermittlungsausschüsse und sonstige Strukturen, die Rechtshilfe leisten und Demonstrierende in Aktion im Hintergrund unterstützen.
Eine Veranstaltung der aktivistischen Bildungsreihe Banden Bilden in Kooperation mit dem BgR, OAT und lynx.